Thesen

Weil der ländliche Raum mehr verdient!

Geringe Steuereinnahmen in kleinen Kommunen verhindern nicht nur, dass soziale und kulturelle Infrastruktur aufgebaut und erhalten werden kann. Sie machen Kommunen auch erpressbar für große Unternehmen und Logistiker, die mit ihrer Just-in-time-Produktion erst überregionale Verkehrswege durchsetzen, dann riesige Flächen für ihre Lager an den Überlandstraßen versiegeln und die Pendlerzahlen hochtreiben. DIE LINKE will diesen Prozess der Missachtung der Natur und des ländlichen Raums für das gesamte Land umkehren, die Lebensgrundlagen aller und die Lebensqualität in Stadt und Land stärken.

Für uns als LINKE ist es ein zentrales Anliegen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Die Landesregierung versagt dabei, der zunehmenden Spaltung zwischen Stadt und Land entgegenzusteuern. Landflucht und Urbanisierung nehmen weiter zu. Gerade die junge Generation wandert in hohem Maß aus dem ländlichen Raum ab. Das führt zu weiter sinkenden Einnahmen der ländlichen Kommunen und letztendlich dazu, dass wichtige Infrastrukturprojekte nicht mehr finanziert werden können. Gleichzeitig gehen die letzten Versorgungseinrichtungen vor Ort verloren: Lebensmittelläden machen zu, Kneipen schließen und Vereine sind überaltert. Diesen Trend wollen wir als LINKE umkehren und die Lebensqualität im ländlichen Raum stärken.

DIE LINKE fordert:

  • Überall gut erreichbare öffentliche Verwaltungen und Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr.
  • Gemeinschaftliche und gemeinwohlorientierte Dorfläden finanziell zu fördern und in jedem Dorf anzusiedeln: Es braucht eine Rückkehr sogenannter „Tante-Emma Läden“, die eine Grundversorgung in Fußnähe für die ganze Bevölkerung sicherstellen. Daneben wollen wir mobile Versorgungskonzepte und Produktionsgenossenschaften lokaler Bauern fördern.
  • Gaststätten und Kneipen im ländlichen Raum als Ort des sozialen Miteinanders zu erhalten. Wir wollen kostengünstige Räume und Subventionsprogramme für kleine Kneipen zur Verfügung stellen, um ein weiteres Aussterben zu verhindern.
  • Weitere Gelder, um die kulturelle Infrastruktur zu erhalten. Denn kulturelle Teilhabe muss auch im ländlichen Raum möglich sein.
  • Bus und Bahn in jedem Ort: Jedes Dorf muss eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mit regelmäßiger Taktung von Montag bis Sonntag haben. Dazu muss das von der Landesregierung verabschiedeten „Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg” zügig umgesetzt werden.
  • Die medizinischen Versorgung im ländlichen Raum durch dezentrale Gesundheitszentren und eine deutlich verbesserte Notfallversorgung zu sichern. Die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten muss im ganzen Land eingehalten werden.
  • Kleine Schulen zu erhalten: Dabei helfen flexible Konzepte wie Schulverbünde, die sich Schulleitung, Verwaltung und Lehrpersonal teilen. „Kurze Beine – kurze Wege“ soll weiterhin Leitlinie der Schulentwicklungsplanung im Grundschulbereich sein, dasselbe gilt auch für Kita-Standorte.
  • Stärkung der Vereinsstrukturen vor Ort: Landesfördermitteln für Vereins- und Jugendheime wollen wir ausweiten und das Ehrenamt stärken.
  • Eine gute Breitbandversorgung bedeutet Wirtschaftsförderung und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein: Kein Dorf darf digital abgehängt werden!
  • Mehr Geld für den ländlichen Raum: Wir wollen strukturschwache Regionen finanziell besser ausstatten. Zusätzliche Leistungen, die von Bund oder Land zum Beispiel im Sozialbereich beschlossen werden, müssen auch dauerhaft von diesen Ebenen finanziert werden. Anschubfinanzierungen wie zum Beispiel bei der Anschaffung von IT-Ausstattung reichen oft nicht aus und müssen verstetigt werden. Die Umlage von Bundes- und Landessteuern muss weniger stark von der Wirtschaftskraft einer Region abhängen.

Preiswerten Wohnraum schaffen!

Wohnen ist ein Menschenrecht. Um Mieterinnen und Mietern eine Verschnaupfpause vor dem Mietenwahnsinn zu verschaffen, wird DIE LINKE einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine massive Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus einbringen. Weil Wohnen zu bedeutsam ist, um es Markt und Wettbewerb zu überlassen, sollen Immobilienkonzerne wie Vonovia & Co. enteignet und die Spekulation mit Grund und Boden gesetzlich eingedämmt werden.

Klimawandel stoppen!

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das Ländle bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir alle Gesetze und Maßnahmen des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichten und eine echte Verkehrswende einleiten. Bus und Bahn wollen wir ausbauen – ticketfrei und natürlich barrierefrei.

Bildungsgerechtigkeit: jetzt!

Die Corona-Pandemie hat die soziale und herkunftsbedingte Schieflage unseres Bildungssystems offengelegt und verschärft. Viele Kinder und Jugendliche wurden monatelang abgehängt und Eltern wurden allein gelassen. Geldbeutel, Herkunft und Schulabschluss der Eltern bestimmen auch ohne Krise maßgeblich die Chancen, die ein Kind heute im baden-württembergischen Bildungssystem hat. Wer erst spät in der Kita die deutsche Sprache lernt, wer zu Hause keinen ruhigen Arbeitsplatz mit Computer und schnellem Internet besitzt oder wer als erster in der Familie eine Hochschule besucht, muss hohe Hürden überwinden, um später zu den Bildungsgewinner*innen zu gehören. Statt diese institutionelle soziale Spaltung zu überwinden, reproduziert unser bisheriges Bildungssystem diese immer wieder aufs Neue.

DIE LINKE betont hingegen: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Eine gute Bildung muss allen gebührenfrei zur Verfügung stehen und darf sich nicht nur auf die Weitergabe von Faktenwissen reduzieren, wie es die Bildungsreformen der Landesregierung jüngst beförderten. Gute Bildung hilft, individuelle und kreative Fähigkeiten zu entdecken, und fördert Selbstbestimmung. Inklusion, Diversität, Umwelt-, Friedens- und Demokratiebildung sind für uns übergreifende Prinzipien, die im gesamten Bildungssystem zu verwirklichen sind.

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